Abstract
The Indonesian parliamentary elections in April 2009 have been characterized as peaceful, free, and fair. All in all, the young democracy has been stabilized. The PD (Partai Demokrat, Democratic Party), the electoral vehicle of President Susilo Bambang Yudhoyono, won with 20.8%. It is mostly secular parties, that is the PD, Golkar (Partai Golongan Karya, Party of Functional Groups) and the PDI-P (Partai Demokrasi Indonesia – Perjuangan, Indonesian Democratic Party – Struggle), which now dominate the party system. Support for the Islamic parties has dwindled; only the Islamist PKS (Partai Keadilan Sejahtera, Prosperous Justice Party) was able to gain slightly. The rapid rise of the PD and two smaller new parties is testimony to the fluidity of the party system. The results corroborate a trend of a weakening of socio-political “streams” (aliran). This development is due to the increasing personalization and commercialization of politics and the impact of mass media. Moreover, electoral reforms (the introduction of an “open list”) seem to have strengthened local politicians vis-à-vis party headquarters in Jakarta.
“Elektorale Demokratie” mit Parteienkartell
Indonesien ist heute eine politisch stabile “elektorale Demokratie”, in der Parlamentsmandate und einige der höchsten Staatsämter durch kompetitive Wahlen besetzt werden. Bei Freedom House, der üblichen Referenzquelle für Demokratiestandards, liegen die Werte für political rights und civil liberties auf einer Skala von 1 bis 7 bei 2 bzw. 3. Demnach ist das Land das demokratischste Südostasiens. Die Menschenrechtssituation hat sich seit dem Sturz Suhartos wesentlich gebessert. Religiös definierte Gewaltkonflikte in Poso und auf den Molukken wurden beigelegt und das Friedensabkommen mit der Guerillabewegung in Aceh erweist sich bisher als erfolgreich. Die zivile Kontrolle über die Sicherheitskräfte ist seit dem Jahr 1998 stark ausgeweitet worden. Die Wahlen für das nationale Parlament, die direkten Präsidentschaftswahlen und die zahlreichen so genannten pilkada (Direktwahlen von Gouverneuren, Distriktchefs und Bürgermeistern) seit dem Jahr 2005 wurden als im Wesentlichen “frei und fair” eingestuft.
Parteien und Parlamente stehen im Zentrum der Macht. Das ist eine der größten Veränderungen im Vergleich zum Regime Suhartos (der Neuen Ordnung, 1966-1998). Allerdings handelt es sich um eine Elitendemokratie. Viele Reformvorhaben scheitern frühzeitig. In erster Linie sind die Gründe hierfür weder in dem für Präsidialregime mit Mehrparteiensystemen typischen Stillstand noch im Vorhandensein einer zweiten Kammer (der Regionalkammer) zu suchen, da Letztere lediglich mit für den Gesetzgebungsprozess unbedeutenden Befugnissen ausgestattet ist. Vielmehr sind noch zu viele Parteipolitiker daran interessiert, Reformen zu verhindern. Das Elitenkartell ist so ausgeprägt, dass in vielen Provinz- und Distriktparlamenten das Konzept einer ständigen Auseinandersetzung zwischen Regierung und legitimer Opposition unbekannt ist. Im nationalen Parlament hat sich erst in den letzten Jahren in Ansätzen mit der PDI-P (Partai Demokrasi Indonesia – Perjuangan, Indonesian Democratic Party – Struggle) eine Oppositionspartei gebildet, die allerdings nicht grundsätzlich das Parteienkartell verlassen hat. Zusammen mit der engen Verquickung der Verwaltung und des Militärs mit Staatsunternehmen und der Privatwirtschaft hat sich so ein in der “Neuen Ordnung” herausgebildetes Muster von korupsi, kolusi dan nepotisme (Korruption, Kollusion und Nepotismus) in neuer Form wieder etabliert.
Die Parlamentswahlen vom 9. April 2009 verliefen weitgehend friedlich und wurden von Beobachtern als im Wesentlichen “frei und fair” eingestuft. Insgesamt ist die junge Demokratie weiter stabilisiert worden. Die alten Bindungen an soziale Milieus sowie an politische Parteien schwächen sich aber weiter ab. Das, was in Indonesien als politik aliran bezeichnet wird, also eine Politik, die als Auseinandersetzung zwischen verschiedenen soziopolitischen “Strömungen” verstanden werden kann, spielt bei Weitem keine so große Rolle mehr wie etwa zur Zeit der ersten parlamentarischen Demokratie in den 1950er Jahren, als eine säkularistisch-nationalistische, eine traditionalistisch-muslimische, eine modernistisch-muslimische und eine kommunistische Partei das Parteiensystem beherrschten und sich dabei auf eine Reihe von Massenorganisationen stützen konnten.
Die politischen Parteien
Der Konflikt zwischen konservativen und prodemokratischen Parteien, der beim Systemwechsel 1998/99 entstanden war, hat sich schon nach wenigen Jahren abgeschwächt. PDI-P, PAN (Partai Amanat Nasional, National Mandate Party) und PKB (Partai Kebangkitan Bangsa, National Awakening Party), die bei den Wahlen im Jahr 1999 noch als Reformkräfte angetreten waren, unterscheiden sich heute von Golkar (Partai Golongan Karya, Party of Functional Groups), der Regierungspartei der autoritären Neuen Ordnung, kaum noch. Auch eine Verortung der Parteien mithilfe eines Links-Rechts-Schemas erweist sich als außerordentlich schwierig. Vielmehr trennt die wichtigste Konfliktlinie im indonesischen Parteiensystem säkularistische von islamischen und islamistischen Parteien. 1 Nach den Wahlen des Jahres 1999 waren von den fünf größten Parteien drei muslimisch (1. PPP/Partai Persatuan Pembangunan, United Development Party, 2. PAN, 3. PKB) und zwei säkularistisch orientiert (PDI-P sowie, mit Einschränkungen, Golkar) (siehe Tabelle 1 weiter hinten). Die traditionalistisch-muslimische PKB und die modernistisch-muslimische PAN sind mittelbar an die Massenorganisationen Nahdatul Ulama bzw. Muhammadiyah gebunden. Die PKB ist besonders stark in Ostjava und in ländlichen Regionen, während die PAN eher eine Partei der urbanen Mittelschicht ist. Die PPP besteht aus sowohl traditionalistischen als auch modernistischen Muslimen und verfügt über einen starken islamistischen Flügel. Die PDI-P hat viele Anhänger unter religiösen Minderheiten und nichtorthodoxen Muslimen und bezieht sich auf das Erbe des ersten indonesischen Präsidenten, des nationalistischen Charismatikers Sukarno. Die PDI-P präsentiert sich als Partei der “kleinen Leute” und wendet sich dezidiert dagegen, die Religion zu politisieren. Golkar hat sich reformiert und zumindest zum Teil vom Erbe der Neuen Ordnung distanziert, ist ebenfalls eher säkularistisch orientiert, besitzt aber einen starken orthodox-islamischen Flügel.
Als „islamistisch‟ wird eine Partei hier definiert, wenn eine weitreichende Implementierung der Scharia (inklusive strafrechtlicher Bestimmungen) zu ihren Zielen zählt. Bei einigen Parteien geschieht dies explizit, bei anderen (wie der PKS) bleibt das unausgesprochen.
Im Jahr 2004 stießen die PD (Partai Demokrat, Democratic Party) und die PKS (Partai Keadilan Sejahtera, Prosperous Justice Party) zu den etablierten Parteien hinzu. Die im Jahr 2001 gegründete PD ist eine säkularistisch orientierte Partei der Mitte, die sich ganz in den Dienst des ehemaligen Generals und jetzigen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono stellt. Die islamistische Kaderpartei PKS, die ihre Unterstützerbasis vor allem im Umfeld von Universitäten hat, erzielte im Jahr 2004 7,5% der Stimmen, weil sie vor allem von jungen, frommen Muslimen als glaubwürdige Alternative zu den korrumpierten Altparteien angesehen wurde.
Im Jahr 2009 sind zwei kleinere Parteien ins Parlament gelangt (siehe Sherlock 2009). Hanura (Partai Hati Nurani Rakyat, People's Conscience Party) wurde im Dezember 2006 von mehreren hochrangigen Militärs a. D. gegründet und wird von Wiranto geführt, dem ehemaligen Kommandeur der Streitkräfte, Verteidigungsminister und dann Koordinierungsminister für Politik und Sicherheit, der bei den Präsidentschaftswahlen 2004 im ersten Wahlgang 22% der Stimmen erhalten hatte. Aufgrund umfangreicher finanzieller Mittel und seines hohen Bekanntheitsgrades gehörte Hanura zu denjenigen Parteien, die im Wahlkampf weithin sichtbar auftraten. Dies gilt auch für die nationalistische Gerindra (Partai Gerakan Indonesia Raya, Greater Indonesian Movement Party), der zweiten größeren neuen Partei, die von einem ehemaligen Militär, Prabowo, geführt wird. Prabowo konnte in der Neuen Ordnung als Schwiegersohn Suhartos schnell bis in höchste Ränge aufsteigen und war vermutlich für das höchste militärische Amt vorgesehen gewesen. Er wird für eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere in Osttimor und während der letzten Monate der Neuen Ordnung, verantwortlich gemacht, ist dafür jedoch nie zur Rechenschaft gezogen worden. Als Vorsitzender des indonesischen Bauernverbandes (HKTI) verfügt er über eine große potenzielle Wählerbasis.
Jüngste Wahlreformen
Indonesien ist eine präsidentielle Demokratie mit einem Zwei-Kammer-Parlament. Die Erste Kammer, das Abgeordnetenhaus DPR, besteht gegenwärtig aus 560 Mitgliedern, die durch Verhältniswahl in Mehrpersonenwahlkreisen bestimmt werden. Die Zweite Kammer, der Volkskongress MPR, besteht aus den DPR-Abgeordneten sowie 132 Parlamentariern, die durch Mehrheitswahlen in Mehrpersonenwahlkreisen auf Provinzebene bestimmt werden und keiner Partei angehören dürfen. Diese 132 Abgeordneten bilden die Regionalkammer DPD (Dewan Perwakilan Daerah), die allerdings nur beratende Funktion hat. Seit dem Jahr 2004 werden der Präsident und der Vizepräsident direkt gewählt. Und seit dem Jahr 2005 werden außerdem pilkada, Direktwahlen für Bürgermeister, Distriktchefs und Gouverneure, durchgeführt. 2
In Indonesien treten immer Kandidatenpaare an, die sich um das Amt des Präsidenten, eines Gouverneurs, Distriktchefs oder Bürgermeisters und seines jeweiligen Stellvertreters bewerben. In fast allen Fällen haben sich bisher dabei Kandidaten zusammengetan, die aus unterschiedlichen religiösen Milieus und verschiedenen Regionen stammen.
Aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes Ende 2008 kommen jene Kandidaten in das jeweilige Parlament, die die meisten Stimmen erhalten haben. Damit ist das Wahlgesetz an einer entscheidenden Stelle seit 1999 in zwei Stufen verändert worden. Im Jahr 1999 konnten die Parteiführungen mithilfe einer “geschlossenen Liste” ihre Parlamentarier bestimmen. Letztlich wurden diese Listen meist von einem kleinen Zirkel in Jakarta festgesetzt. Im Jahr 2004 ging man zu einem System über, bei dem die Wähler entweder eine Partei oder einen Kandidaten wählen konnten. Allerdings musste dieser Kandidat so viele Stimmen auf sich vereinigen, dass fast keiner direkt ins nationale Parlament einziehen konnte. De facto handelte es sich also immer noch um eine “geschlossene Liste”. Das Urteil des Verfassungsgerichtes vom Jahr 2008 bedeutet den Übergang zu einer “offenen Liste” – Wähler können aber weiterhin auch lediglich einer Partei (nicht einem einzelnen Kandidaten) ihre Stimme geben. Auf jeden Fall hat diese Wahlgesetzänderung dazu geführt, dass die Macht der zentralen Parteiführungen in Jakarta geschwächt worden ist, da nun lokal verwurzelte Parteiführer die besten Chancen haben. Dies könnte dazu führen, dass sich die Beziehungen zwischen Zentrum und Peripherie umgestalten und lokale Eliten gestärkt werden, was jedoch nicht ohne Gefahren wäre. Da in den Mehrpersonenwahlkreisen auch jeweils Politiker derselben Partei miteinander konkurrieren, könnte der Faktionalismus auf lokaler Ebene zunehmen. Auch national könnte diese Dezentralisierung eine Deinstitutionalisierung der Parteien nach philippinischem oder thailändischem Muster zur Folge haben. Diesen pessimistischen Prognosen widersprechen jedoch den Erfahrungen mit den pilkada, bei denen häufig Kandidaten gewählt wurden, die sich bewährt hatten und nicht in Korruptionsskandale verwickelt waren. Parlamentarier sind also stärker gezwungen, Wählerinteressen effektiv zu vertreten.
Die Einführung der Direktwahl des Präsidenten hat zu einer Präsidentialisierung der Parteien geführt. Vermehrt entstehen Parteien, die – ähnlich wie in den Philippinen – lediglich als Vehikel von (möglichen) Präsidentschaftskandidaten fungieren. Das trifft besonders auf die PD von Susilo Bambang Yudhoyono zu. Zudem hat die neuerliche Reform des Wahlgesetzes Auswirkungen auf die Art der Koalitionsbildung. Da Parteien oder Parteienkoalitionen nur dann Präsidentschaftskandidaten aufstellen dürfen, wenn sie mindestens 25% der Wählerstimmen oder 20% der Abgeordnetensitze erringen konnten, können nur drei oder vier Kandidatenpaare für die Ämter des Präsidenten und Vizepräsidenten antreten. Außerdem müssen Angehörige der Regierung, die sich als Kandidaten aufstellen lassen, ihre Ämter zum Zeitpunkt ihrer Registrierung aufgeben. Dies soll verhindern, dass – wie im Jahr 2004 durch die Kandidaturen von Yusuf Kalla, Susilo Bambang Yudhoyono und Hamzah Haz – die Regierungen in den Monaten vor den Präsidentschaftswahlen destabilisiert werden. Eine weitere Neuerung betrifft die Wahlkampffinanzierung. Die Namen der Spender müssen bekannt gegeben werden, wenn der Spendenumfang 1 Mrd. IDR (bei Einzelnen) oder 5 Mrd. IDR (bei Unternehmen) übersteigt. 3
1 Mrd. IDR (Indones. Rupiah) entsprechen etwa 70.000 EUR.
Die Parlamentswahlen im Jahr 2009
Die indonesischen Wähler stimmten am 9. April 2009 insgesamt viermal ab: über die Vergabe der 560 Sitze des DPR, über die Zusammensetzung der Regionalkammer, der 33 Provinzparlamente sowie der knapp 500 Distriktund Stadtparlamente. Die wichtigste Stimme war die für das nationale Parlament DPR, dessen 560 Abgeordnete durch eine Verhältniswahl in 77 Wahlbezirken (mit drei bis zehn Sitzen) bestimmt wurden.
Dieses Jahr nahmen 38 Parteien an den Wahlen teil (1999: 48, 2004: 24). 4 Sie mussten, um zugelassen zu werden, in 60% der Provinzen, dort in 50% der Distrikte/ Städte und dort wiederum in 25% der Subdistrikte jeweils Untergliederungen mit Parteizentralen haben. Auf diese Weise soll die Bildung von Parteien, die fast ausschließlich die Interessen einer bestimmten Region oder ethnischen Gruppe vertreten, verhindert werden. Aufgrund einer neuen Sperrklausel kamen nur Parteien, die mindestens 2,5% der Stimmen erhielten, ins Parlament.
Hinzu kommen sechs Parteien in Aceh, die aufgrund der Sonderautonomiebestimmungen antreten durften.
Bei einem Land von der Größe Indonesiens stellten allein die Registrierung der Wähler und die Verteilung mehrerer Hundert Millionen Wahlzettel auf 520.000 Wahllokale eine enorme logistische Herausforderung dar. Für die 560 Sitze des DPR hatten sich mehr als 11.000 Kandidaten aufstellen lassen. Hinzu kamen die Kandidaten für die Regionalkammer sowie die Provinz-, Distrikt- und Stadtparlamente. Als besonders schwierig erwies sich die Erstellung fehlerfreier, vollständiger Wählerlisten. Millionen Wähler erhielten keine Stimmzettel, in einigen Landesteilen mussten die Wahlen wiederholt werden, sodass der Wahlkommission schwere Versäumnisse vorgeworfen wurden. Unter anderem die PDI-P, Gerindra und Hanura schlossen sich im so genannten Teuku Umar Block zusammen, um gegen die Wahlergebnisse zu protestieren. Die nationale Menschenrechtsorganisation Komnas HAM sprach davon, dass 25-40% der Wähler aufgrund der Versäumnisse staatlicher Behörden von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machen konnten. Über 171 Millionen Wähler, das sind etwa 74% der Gesamtbevölkerung, wurden registriert. 121,6 Millionen gaben ihre Stimme ab (71,0%), davon waren 14,4% ungültig, sodass letztlich nur 60,8% der registrierten Wähler gültige Stimmen abgaben.
Während der Wahlkampf in der Regel friedlich verlief, kam es in den Provinzen, für die Sonderautonomieregelungen gelten, in Aceh und Papua, zu Gewaltakten. In Aceh wurden drei Politiker der Partai Aceh ermordet. Außerdem kam es zu einer Reihe von Entführungen, zu Schießereien und Bombenanschlägen. In Papua wurde einen Tag vor den Wahlen in der Nähe von Jayapura eine Polizeidienststelle von rund 100 Menschen, ausgerüstet mit Pfeil und Bogen, angegriffen. Eine Person wurde von Polizisten getötet. Außerdem waren in der Nacht zuvor drei Fahrer von Motorradtaxis erstochen worden. Ein Mädchen kam bei der Explosion eines Treibstofflagers ums Leben.
Die Wahlergebnisse bestätigten die Umfragen der großen Meinungsforschungsinstitute in Indonesien. Mit 20,8% der Stimmen ist die PD als Siegerin aus den Wahlen hervorgegangen. Golkar und die PDI-P haben ebenso wie die kleineren islamischen Parteien, die PPP und die PKB, deutlich an Stimmen eingebüßt. Golkar, im Jahr 2004 mit 21,6% und 128 Mandaten stärkste Fraktion im DPR, büßte über sieben Prozentpunkte ein (14,4%). Auch die PDI-P, im Jahr 1999 mit 33,8% noch die mit Abstand stärkste Partei, hat nur noch einen Anteil von 14,0%. Die mit großen Hoffnungen angetretene islamistische PKS konnte nur leichte Gewinne verbuchen. Insgesamt wird das Parteiensystem von säkularen Parteien beherrscht (siehe Tabelle 1). Diese haben nun zusammen 396 Sitze im DPR, die islamischen und islamistischen kommen auf insgesamt 164 Mandate.
Die Verluste der PKB dürften eine Folge der innerparteilichen Konflikte sein, also des Machtkampfes zwischen dem Flügel um den Vorsitzenden Muhaimin Iskandar und jenem um dessen Onkel Abdurrahman Wahid (indonesischer Präsident von 1999 bis 2001). Die PDI-P dürfte ebenso wie die Golkar Stimmen an die PD sowie an Gerindra und Hanura verloren haben. Die PKS hat zwar dazugewonnen, ihr waren aber in den letzten Jahren sehr viel höhere Stimmengewinne zugetraut worden.
Wahlergebnisse für das Abgeordnetenhaus (DPR) der Jahre 1999, 2004 und 2009 (nur die wichtigsten Parteien)
Anm.:
Das Militär erhielt im Jahr 1999 automatisch 38 Sitze.
PD = Partai Demokrat (Democratic Party),
Golkar = Partai Golongan Karya (Party of Functional Groups),
PDI-P = Partai Demokrasi Indonesia – Perjuangan (Indonesian Democratic Party – Struggle),
PKS = Partai Keadilan Sejahtera (Prosperous Justice Party),
PKS = Partai Keadilan Sejahtera (Prosperous Justice Party), 1999: PK = Partai Keadilan (Justice Party)
PAN = Partai Amanat Nasional (National Mandate Party),
PPP = Partai Persatuan Pembangunan (United Development Party).
PKB = Partai Kebangkitan Bangsa (National Awakening Party),
Gerindra = Partai Gerakan Indonesia Raya (Greater Indonesian Movement Party),
Hanura = Partai Hati Nurani Rakyat (People's Conscience Party),
PPP = Partai Persatuan Pembangunan (United Development Party).
Quelle: Komisi Pemilihan Umum.
Der Sieg der PD gilt als Bestätigung des amtierenden Präsidenten, dem zwar häufig vorgeworfen wird, in wichtigen politischen Fragen nicht die Initiative zu ergreifen, sondern Probleme nur “auszusitzen”, der aber von einigen günstigen wirtschaftlichen Entwicklungen profitieren konnte. Umfragen des Meinungsforschungsinstitutes LSI zeigen deutlich, dass die Zufriedenheit mit ihm, die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage und die Zustimmungsraten für die PD positiv korrelieren (Mujani und Liddle 2009). Danach kam die PD Ende 2006 auf 16% der Stimmen. Dieser Wert fiel bis Mitte 2008 auf 9% und stieg dann bis zum Februar 2009 auf 24%. Die Zustimmungsraten für den Präsidenten schwankten im selben Zeitraum ebenfalls sehr stark: Sie sanken von 67% auf 45% und erhöhten sich dann auf 70%.
Mitte 2008 lag bei Umfragen zur Präsidentschaftswahl Megawati kurzzeitig sogar vor Susilo, im Februar 2009 hatte dieser allerdings einen Vorsprung von über 30 Prozentpunkten. Der Stimmungsumschwung Mitte 2008 wurde von der am weitesten reichenden wirtschaftspolitischen Entscheidung des Jahres, der Kürzung der Benzin- und Kerosinpreissubventionen, ausgelöst. Diese Maßnahme führte nicht nur zu wochenlangen, teilweise heftigen Protesten von Studenten und Gewerkschaften, sondern auch dazu, dass mehrere Parteien in dieser Frage aus der Koalition mit der Partei Susilos ausscherten. Die PKB drohte sogar damit, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. In der zweiten Jahreshälfte verbesserten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Außerdem wurden verschiedene sozialpolitische Maßnahmen positiv bewertet – etwa Ausgleichszahlungen für von Armut Betroffene nach den Ölpreiserhöhungen um knapp 29% im Mai 2008. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise wird offenbar – und wohl weitgehend zu Recht – nicht dem Kabinett angelastet. Zudem wurde der von Susilo zu Beginn seiner Amtszeit versprochene Kampf gegen die Korruption im Februar 2009 von 80% der Befragten als positiv oder sehr positiv eingestuft.
Die anstehenden Präsidentschaftswahlen
In den Wochen nach den Parlamentswahlen berieten die Parteien über die Koalitionen und die Kandidatenpaare für die Präsidentschaftswahlen am 8. Juli 2009. Die PDI-P erklärte bereits einen Tag nach den Wahlen, und zur Enttäuschung der prodemokratischen Aktivisten in der Partei, mit Gerindra und Hanura koalieren zu wollen. Nachdem eine Zeitlang über eine erneute Koalition zwischen der PD und Golkar debattiert worden war, entschied sich Golkar schließlich dafür, diese Koalition zu beenden. Innerhalb Golkars war die Entscheidung, Yusuf Kalla nicht als Vizepräsidentschaftskandidaten neben Susilo aufzustellen, sondern stattdessen die eigene Präsidentschaft anzustreben, umstritten. Insbesondere eine Gruppe um den ehemaligen Parteivorsitzenden Akbar Tanjung argumentierte, dass Kalla als Präsidentschaftskandidat keine realistische Chance auf einen Sieg hätte.
Erst Mitte Mai standen die drei Paare fest, die sich im Juli zur Wahl stellen. Susilo tritt überraschend mit dem Gouverneur der Zentralbank, Boediono, an. Damit entschied er sich für einen parteilosen Kandidaten, der als Wirtschaftsexperte ohne eigene unternehmerische Interessen gilt. Die Entscheidung Susilos führte bei seinen Koalitionspartnern, PPP, PAN, PKB und besonders PKS, zu Irritationen. Susilo und Boediono werden nun von diesen und weiteren 18, im Parlament nicht vertretenen, Parteien unterstützt. Megawati wird zusammen mit Prabowo und mit Unterstützung von sieben kleinen Parteien antreten, während Yusuf Kalla sich zusammen mit Wiranto zur Wahl stellt. Nach einer Umfrage des LSI könnten die Präsidentschaftswahlen schon im ersten Wahlgang entschieden werden, da sich ca. 70% der Befragten für Susilo und Boediono ausgesprochen haben.
Präsidentialisierung, Medialisierung, Kommerzialisierung und Lokalisierung der Parteipolitik
Die Präsidentialisierung und Personalisierung der Politik ist eine Folge institutioneller Veränderungen (der Einführung des Präsidentialismus, der pilkada und der “offenen Liste”), aber auch der zunehmenden Kommerzialisierung (Mietzner 2008) und Medialisierung der parteipolitischen Auseinandersetzungen. Die Medialisierung lässt sich u.a. am hohen Anteil der Wahlkampfausgaben für Fernsehwerbung ablesen. Die meisten Parteien stützen sich mittlerweile auf Expertenstäbe, die den Medien professionell zuarbeiten und anhand der seit einigen Jahren zuverlässigen Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute (LSI, LP3ES etc.) den Wahlkampf organisieren. Heute ist es in Indonesien möglich, in kurzer Zeit mit umfangreichen Finanzmitteln einen Parteiapparat aufzubauen und durch eine professionelle Kampagne, die vor allem auf eine Person ausgerichtet ist, erfolgreich zu sein. Das gilt für die PD, die im Jahr 2004 überraschend schnell 7,5% der Stimmen gewinnen konnte und mittlerweile zur stärksten Partei geworden ist, und für Gerindra und Hanura, die mit enormen Geldmitteln, aber ohne nennenswerte programmatische Profilierung, fast so viele Stimmen erhielten wie die islamischen Parteien.
Der schnelle Aufstieg neuer Parteien ist auch eine Folge der sich abschwächenden Bindung an Parteien. Wähler entscheiden häufig nicht mehr aufgrund der Zugehörigkeit zu einem bestimmten sozialen Milieu (Ufen 2008). Deshalb sind der Anteil der Wechselwähler und die Wählervolatilität auch recht hoch (Lembaga Survei Indonesia 2008). Die pilkada und die “offene Liste” (weniger die Einrichtung der Regionalkammer DPD) haben in den letzten Jahren zusammen mit der im Jahr 2001 begonnenen Verwaltungsdezentralisierung zu einer Lokalisierung der Politik beigetragen. Bis zu den Wahlen im Jahr 2009 konnten die zentralen Parteiführungen in Jakarta für eine starke Parteidisziplin sorgen – aufgrund fehlender innerparteilicher Demokratie, der Zentralisierung der Parteifinanzen, des so genannten recalling-Mechanismus im DPR (mit dessen Hilfe unbotMäßige Parlamentarier abberufen werden können), aber auch wegen der Präsiden-tialisierung der Parteien. Zwar führten innerparteiliche Auseinandersetzungen mehrfach zu Abspaltungen und Parteineugründungen, es entstanden aber keine lose organisierten Patronageapparate mit Politikern, die häufig ihre Parteizugehörigkeit wechseln, wie etwa in den Philippinen. Die Einführung der “offenen Liste” hat im Wahlkampf 2009 bereits bewirkt, dass lokale Identitäten stärker in den Vordergrund gerückt wurden. Kandidaten derselben Partei treten gegeneinander an und sind – wie oben ausgeführt – von der Parteizentrale in Jakarta unabhängiger. Auch in das nationale Parlament werden jetzt vermehrt Abgeordnete entsandt, die ihre Basis in ihrem Wahlkreis haben und dort nicht nur sporadisch auftauchen. Das könnte zu einer Faktionalisierung der Parteien führen, kann allerdings auch den Druck auf die Parteizentralen in der Weise erhöhen, dass Entscheidungsprozesse demokratisiert werden.